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Ausbildungs- und Prüfungspflicht

Ausbildungs- und Prüfungspflicht

Die Ausbildungs- und Prüfungspflicht (AuP) ist eine Verpflichtung zur Ausbildung und die Pflicht zur Prüfung ausschließlich für kommunale Beschäftigte in 8 von 16 Bundesländern. Diese Regelungen galten bereits im alten Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und waren in der Anlage 3 zu § 25 geregelt. Seit dem 01.01.2017 gelten sie nahezu unverändert nach Ziffer 7 in den Vorbemerkungen für die neue Entgeltordnung im TVöD für die Kommunen fort. Sie fordern in ihrem Geltungsbereich für die Allgemeine Verwaltung die Verpflichtung zur Qualifizierung von Arbeitnehmer*innen. Gleichzeitig hat die Ausbildungs- und Prüfungspflicht Einfluss auf die Eingruppierung.

Ausbildungs- und Prüfuingspflicht Prüfung bitte leise S. Hofschlaeger / pixelio.de Prüfung

Für die Eingruppierung von EG 5 bis EG 9a haben tariflich Beschäftigte die Prüfung für einen „ersten Lehrgang“ zu absolvieren, sofern keine Eingruppierung nach den Kriterien einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren und entsprechender Tätigkeit (Fallgruppe 1) erfolgt. Für die Eingruppierung bei Tätigkeiten von der EG 9b bis zur EG 12 besteht die Prüfungspflicht zu einem „zweiten Lehrgang“. Beschäftigten, die die für ihre Eingruppierung vorgeschriebene Prüfung noch nicht abgelegt haben, ist die Möglichkeit zu geben, Ausbildung und Prüfung nachzuholen. Der Arbeitgeber steht also nach Übertragung der höherwertigen Tätigkeiten in der Pflicht für ein entsprechendes Angebot. Besteht hierzu aus Gründen, die der Beschäftigte nicht zu vertreten hat, keine Möglichkeit, wird vorübergehend eine persönliche Zulage gezahlt. Beschäftigte sind wiederum in der Pflicht, die Ausbildung und Prüfung erfolgreich zu absolvieren.

Der „erste Lehrgang“ richtet sich an Querein-steiger*innen, die keine Berufsausbildung für die Verwaltung haben. Verwaltungsfachange-stellte erlangen mit ihrem Ausbildungs-abschluss die Qualifikation des „ersten Lehrganges“. Auch im öffentlichen Dienst ausgebildete Kaufleute für Büromanagement mit Dienstbegleitender Unterweisung (DBU) können in der Regel durch ihren Ausbildungsabschluss bis zur Entgeltgruppe EG 9a eingruppiert werden.

Der „zweite Lehrgang“ richtet sich aufbauend an Absolventen*innen des ersten Lehrganges, Verwaltungsfachangestellte und in der Regel auch an die im öffentlichen Dienst ausgebildeten Kaufleute für Büromanagement mit DBU. Er entspricht der Qualifikation von Beamten*innen des gehobenen Dienstes.

 Die Ausbildungs- und Prüfungspflicht wird in der Gewerkschaft ver.di kontrovers diskutiert.

Gegen die Prüfungspflicht spricht ihre eingruppierungshemmende Wirkung und eine am Beamtenrecht orientierte starre Laufbahnbeschränkung. Damit erfolgt keine ausreichende Anerkennung von Erfahrungswissen und von außerhalb des öffentlichen Dienstes erworbenen förderlichen Qualifikationen, welche formal nicht den Lehrgängen des öffentlichen Dienstes entsprechen. Beides wird damit nicht angemessen anerkannt.

Für die Prüfungspflicht spricht, dass für die „Branche Kommunalverwaltung“ das notwendige Fachwissen abgesichert werden soll. Damit erhalten tariflich Beschäftigte im Konkurrenzverhältnis zu Beamten*innen vergleichbare Aufstiegschancen aufgrund der durch die Lehrgangsbesuche erworbenen gleichwertigen Qualifikation.

Ausweislich der tarifvertraglich von ver.di vereinbarten Ausnahmen von der Ausbildungs- und Prüfungspflicht spielt es für die Gewerkschaft ver.di keine Rolle, wie Fähigkeiten erlangt wurden. Ausbildung, Studium, berufliche Fortbildung oder Erfahrungswissen, viele Wege führen schlussendlich zum Ziel.

  • Zur Tarifregelung Ausbildungs- und Prüfungspflicht

    Ziffer 7. der Vorbemerkungen zur Entgeltordnung TVöD

    Ausbildungs-und Prüfungspflicht

    (1) Im Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saar und Schleswig-Holstein sind Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst (TeilA AbschnittI Ziffer3) sowie im Kassen-und Rechnungswesen (TeilB AbschnittXIII), die nicht die Anforderungen der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 bzw. der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 erfüllen, nur dann in den in Absatz 2 genannten Entgeltgruppen eingruppiert, wenn sie die der jeweiligen Entgeltgruppeentsprechende Tätigkeit auszu-üben haben und nach Maßgabe des Absatzes 2 mit Erfolg an einem Lehr-gang mit abschließender Prüfung teilgenommen haben.

    Protokollerklärung zu Absatz 1:

    Die Tarifverträge auf der Landesebene im Bereich des Kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen und des Kommunalen Arbeitgeberverbands Rheinland-Pfalz bleiben bestehen.

    (2) Für die Eingruppierung in eine der Entgeltgruppen5 bis 9a ist eine Erste Prüfung abzulegen. Für die Eingruppierung in eine der Entgeltgruppen9b bis 12 ist eine Zweite Prüfung abzulegen. 3Satz1 und 2 gelten nur für auf der Fallgruppe2 der Entgeltgruppen5 bzw. 9b aufbauende Ein-gruppierungen.

    Protokollerklärung zu den Absätzen1 und 2:

    Die Lehrgänge und Prüfungen werden bei den durch die Länder oder durch die kommunalen Spitzenverbände anerkannten Verwaltungsschulen oder Studieninstitute durchgeführt. Hierzu rechnen auch solche Lehrgänge und Prüfungen, die nicht für Beamtinnen/Beamte (Beamtenan-wärter/-innen) und Beschäftigte gemeinsam, sondern als Sonderlehrgänge für Beschäftigte durch-geführt werden.

    (3) Hat eine Beschäftigte/ein Beschäftigter die für ihre/seine Eingruppierung nach den Absätzen 1 und 2 vorgeschriebene Prüfung nicht abgelegt, ist ihr/ihm alsbald die Möglichkeit zu geben, Ausbildung und Prüfung nachzuholen. 2Besteht hierzu aus Gründen, die die/der Beschäftigte nicht zu vertreten hat, keine Möglichkeit oder befindet sich die/der Beschäftigte in der Ausbildung, erhält sie/er mit Wirkung vom Ersten des vierten Monats nach Beginn der maßgebenden Beschäftigung eine persönliche Zulage. 3Die Zulage wird in Höhe des Unterschiedes zwischen dem Entgelt, das sie/er jeweils erhalten würde, wenn sie/er zu diesem Zeitpunkt in der ihrer/seiner Tätigkeit ent-sprechenden Entgeltgruppe eingruppiert wäre, und dem jeweiligen Entgelt ihrer/seiner bisherigen Entgeltgruppe gewährt. 4Sonstige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die von der Entgeltgruppe abhängen, richten sich während der Zeit, für die die Zulage zu zahlen ist, nach der der Tätigkeit der/des Beschäftigten entsprechenden Entgeltgruppe.

    Protokollerklärung zu Absatz 3:

    Der Arbeitgeber darf die Entsendung der/des Beschäftigten zu einem Lehrgang nicht von Vorbildungsvoraussetzungen abhängig machen. 2Macht die Schule oder das Institut die Zulassung zum Lehrgang von solchen Voraussetzungen abhängig, hat die/der Beschäftigte dies nicht zu vertreten.

    (4) Die Zulage entfällt vom Ersten des folgenden Monats an, wenn die/der Beschäftigte entweder

    a) die Prüfung auch im Wiederholungsfalle nicht bestanden hat oder

    b) nicht an der ihrer/seiner Tätigkeit entsprechenden Ausbildung und Prüfung teilnimmt, nachdem ihr/ihm die Möglichkeit hierzu geboten worden ist.

    Sie entfällt ferner, wenn die/der Beschäftigte nach bestandener Prüfung in der ihrer/seiner Tätigkeit entsprechenden Entgeltgruppe eingruppiert ist. 3In diesem Falle erhält die/der Beschäftigte das Entgelt, das sie/er erhalten hätte, wenn sie/er in dem in Absatz3 Satz2 genannten Zeitpunkt in der höheren Entgeltgruppe eingruppiert wäre.

    (5) Von der Ausbildungs-und Prüfungspflicht sind Beschäftigte befreit

    a) mit einer mindestens zwanzigjährigen Berufserfahrung bei einem Arbeit-geber, der vom Geltungsbereich des TVöD oder eines vergleichbaren Tarifvertrags erfasst wird, oder bei einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber,

    b) deren Arbeitsvertrag befristet oder mit einer auflösenden Bedingung versehen ist,

    c) die in einem Spezialgebiet besonders herausragende Fachkenntnisse aufweisen und in diesem Spezialgebiet beschäftigt werden,

    d) die in Krankenhäusern, Pflege-und Betreuungseinrichtungen, Ver-sorgungs-, Nahverkehrs-oder Hafenbetrieben tätig sind.

    Protokollerklärung zu Absatz 5 Buchst. b):

    Wird der Arbeitsvertrag in ein Beschäftigungsverhältnis auf unbestimmte Zeit umgewandelt, gelten die Bestimmungen dieser Vorbemerkung.

    (6) Von der Verpflichtung zur Ausbildung und Prüfung kann insoweit abgesehen werden, als die/der Beschäftigte außerhalb des kommunalen Bereiches eine oder mehrere Prüfungen abgelegt hat, die den Prüfungen nach Absatz2 gleichwertig sind.

    (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten im Bereich der Sparkassen mit folgenden Maßgaben entsprechend:

    a) Absatz 2 Satz 3 gilt in folgender Fassung:

    „3 Satz 1 und 2 gelten nur für nicht auf der Fallgruppe1 der Entgelt-gruppen5 bzw. 9b aufbauende Eingruppierungen.“

    b) Die Abschlussprüfung für den Beruf der Bankkauffrau/des Bankkaufmanns oder eine entsprechende Prüfung an einer Sparkassenschule, die als Zulassungsvoraussetzung für den Besuch des Sparkassenfachlehrgangs anerkannt ist, gelten als Erste Prüfung.

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