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Corona und Co - Was ist zu beachten?

Corona und Co - Was ist zu beachten?

Fragen und Antworten aus der Allgemeinen Kommunalverwaltung

Panorame der Dächer der Stadt Quetlinburg in Sachsen-Anhalt. Herbing Dächer einer Stadt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die zentrale Kommunikation von ver.di zur Corona Krise und zum Handeln der Gewerkschaft ver.di kannst Du auf den Seiten www.verdi.de ersehen. Hier wollen wir Dir eine thematische Übersicht geben, welche Informationen aus Sicht der Allgemeinen Kommunalverwaltung wichtig sind:  

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ACHTUNG: ver.di hat eine Corona Hotline eingerichtet:      0800 - 83 73 416 

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++ Allgemeine Informationen ++

Maßnahmenlockerungen? ver.di Vorsitzender Frank Wernecke hat für Öffnung der Kindereinrichtungen eine langsame und systematische Erweiterung der Angebote gefordert. Hier geht es zur Presseerklärung.

 

Infektionswege unterbinden: Aktuelle Informationen zum Corona Virus "Covid 19" und zum Infektionschutz gibt es beim Robert Koch Institut.

Der Krisenstab im Bundesinnenministerium informiert über wesentliche Entscheidungen der Bundesregierung zur Gefahrenabwehr. 

Mitbestimmung: Da es sich in der Mehrzahl der zu regelnden Fälle für die Beschäftigten in den Dienststellen um Verhaltensregeln handelt, sind diese nach den Personalvertretungsgesetzen zwingend mitbestimmungspflichtig! [Vgl.: §75 BPersVG und vergl. §§ in den LPersVG]. Der Personalrat ist daher in die Arbeit der Krisenstäbe mit einzubeziehen sowie umfassend und frühzeitig zu informieren.

Fragen [FAQs] zur Personalratsarbeit werden auf den Seiten des ver.di Bereich Mitbestimmung beantwortet.

 

ver.di: Ein sehr umfangreiche Sammlung an Rechtsinformationen hat der ver.di Rechtschutz zusammengestellt. 

Bei einer Erkrankung gilt:

  • Bei der Arbeitsunfähigkeit gelten in der Kommunalverwaltung die §§ 21, 22 TVÖD i.V.m. dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Danach ist das Gehalt bei erkrankten Beschäftigten weiter zu bezahlen. Nach 6 Wochen folgt der Anspruch auf Krankengeld durch die Krankenkassen. Hier kommst Du zum Entgeltfortzahlungsgesetz.

Für die Betreuung meiner Kinder zu Hause gilt?

  • Für die bezahlte Freistellung zur Betreuung von Kindern regelt § 45 SGB V bis zum 12. Lebensjahr bei einem Kind 10 Tage je Elternteil und bei Alleinerziehenden bis 20 Tage, bei zwei Kindern 25 Tage je Elternteil und bis 50 Tage bei Alleinerziehenden.

Da der weitere Erkrankungsverlauf der Corona Pandemie nicht absehbar ist, sollte zwischen Personalrat und Dienststellenleitung vereinbart werden, dass eine unbegrenzte Freistellung möglich wird.

WICHTIG: Um unnötige Arztbesuche zu vermeiden, ist zu vereinbaren, dass auf die notwendigen ärztlichen Atteste verzichtet wird.  

Mehr Informationen ...

DGB: Fragen und Antworten geben einen guten Überblick zur arbeitsrechtlichen Situation. Hier kommst Du hin ...

ver.di Personalräte: Informationen speziell für Betriebs- und Personalräte gibt es beim Bereich Mitbestimmung.  Hier klicken.  

Schwerbehindertenvertretungen: Ein Information für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung und zum Umgang mit schwerbehinderten Kollege*innen hat der ver.di Bereich Sozialpolitik erarbeitet. Hier klicken.

Infektionsschutz: In vielen Bereichen, wie in Bürgerämtern, den Ordnungsdiensten oder den Gesundheitsämtern können die Beschäftigten nicht ins HomeOffice gehen.  Sie benötigen besondere Maßnahmen zum Infektionsschutz. Eine Übersicht hierzu gibt es auf den Seiten der gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).

Informationen zum Arbeitschutz findest Du auf den Informationsseiten des ver.di Projekts Gute Arbeit.

++ KOMMUNALE ORDNUNGSDIENSTE ++

DGUV Broschüre Einsatzkräfte Titelseite 2020 DGUV DGUV Broschüre Einsatzkräfte

 Du kommst hier zur online Corona Broschüre der Gesetzlichen Unfallversicherung für die Feuerwehr. Sie gint Anregeungen auch für andere kommunale Einsatzkräfte. Zur DGUV ...

Ein besonderer Regelungsbedarf wird hier für die Arbeitszeiten diskutiert.

Für die Arbeit in den kommunalen Ordungsdiensten aber auch in den Krisenstäben der Verwaltung gelten folgende Bestimmungen zur Arbeitszeit :

  1. Zeiterfassung: Auch in der aktuellen Krisensituation sind die Arbeitszeiten sowie die Einsatzzeiten bei Rufbereitschaften zu dokumentieren. Zu beachten: Arbeitszeiten, die nicht in der allgemeinen Dienstvereinbarung erfasst sind, sind mit dem Personalrat gesondert und einvernehmlich zu regeln.
  2. Arbeiten an Wochenenden: Es gelten die gesetzlichen Arbeitszeitregelungen fort. Für Arbeiten an Samstagen ist der tarifvertragliche Durchschnitt einer 39-Stunden-Woche (Ost: 40 WStd.) einzuhalten und entsprechend im Jahresverlauf auszugleichen. Samstagsarbeit ist zuschlagspflichtig. (von 13:00 bis 21:00h: 20 v.H.) Arbeiten an Sonntagen und Feiertagen sind auszugleichen. (Sonntage innerhalb von 2 Wochen und Feiertage innerhalb von 8 Wochen.) Sonntagszuschlag: 25 v.H. sowie Feiertagszuschlag ohne Freizeitausgleich 135 v.H. und mit Freizeitausgleich 35 v.H.) [§ 5 AZG i.v.m §8 TVöD bzw. entspr. TV-L]
  3. Rufbereitschaft:  Vermehrt taucht in den Verwaltungen die Anforderung auf, nach Rufbereitschaften zu arbeiten. Der Personenkreis, der für die Rufbereitschaft eingeteilt ist, erhält als Pauschale täglich das 2-fache, für Samstage, Sonn- und Feiertage das 4-fache des für ihre jeweilige Entgeltgruppe geltenden Stundenlohnes.  Für die Arbeitsleistungen, einschließlich der Wege zum Einsatzort werden neben dem Normalentgelt Überstundenzuschläge gemäß §8 (1) Zif a. gezahlt. Abweichende Regelungen gelten, wenn die Arbeitsleistung mit technischen Mitteln (PC, Telefon) erbracht werden.  
  4. Außergewöhnliche (Not-) Fälle nach §14 AZG: In außergewöhnlichen Notfällen kann die Arbeitszeit über den Grenzen von täglich 10 Stunden liegen und es kann auch von der Ruhezeit von 11 Stunden abgewichen werden. Allerdings liegt dennoch die wöchentliche Arbeitszeitgrenze bei 48 Stunden. Ein außergewöhnlicher Notfall bezieht sich zudem auf relativ kurzzeitig auftretende und auch unvorhersehbare Ereignisse und ist von der obersten Dienstbehörde (Stadtrat, Kreistag), der Landesregeirung oder der Bundesregierung festzustellen.          

++ BÄDERBETRIEBE ++

Ein besonderes Problem ist die Schließung kommunaler Einrichtungen und Betriebe. Dazu gehören viele Bäderbetriebe.

Hinweis: Keine Verhandlung des Betriebsrates oder des Personalrates ohne den oder die örtlich betreuende Gewerkschaftssekretär*in.

# Eine ver.di Handlungshilfe "Kurzarbeit" für Betriebsräte, die aber auch für Personalräte von Relevanz ist, bekommst Du hier.

Der rechtrahmen für Kurzarbeitergeld wird im Sozialgesetzbuch III zur Arbeitsförderung beschrieben.

Eine Informationsblatt zu den ergänzenden Regelungen zum Kurzarbeitergeld während der Corona Pandemie bekommst Du hier beim Bundesarbeitsministerium BMAS.

++ KOMMUNALE GEBÄUDEREINIGUNG +++

Gute Informationen für die Kollegen*innen der Gebäudereinigung im Rahmen des Infektionsschutzes bietet die Berufsgenossenschaft Bau. Zu den Informationsseiten der BG BAU - Gebäudereinigung

++ EREICHBARKEIT VER.DI ++

Frank Werneke gibt eine Erklärung zur Corona Krise und der begleitenden gewerkschaftlichen Arbeit ver.di Frank Werneke  – Frank Werneke gibt eine Erklärung zur Corona Krise und den Schwerpunkten der begleitenden gewerkschaftlichen Arbeit.

 

Auch im Fachbereich Gemeinden bei ver.di ist intern ist auf einen Notbetrieb umgestellt worden. In wechselnden Schichten arbeiten Kolleginnen und Kollegen mal im Homeoffice mal im Büro. 

Die Erreichbarkeit ist damit abgesichert. Du erreichst die Bundesfachgruppe Allgemeine Kommunalverwaltung unter (030) 6956 2238 oder per eMail unter www.kommunalverwaltung.verdi.de.

Du kommst hier zu ver.di TV mit der Erklärung des ver.di Vorsitzenden Frank Werneke zur gewerkschaftlichen Arbeit in der Corona Krise. Klicken

Toppix:

Aus- und Fortbildung in Bädern auf dem Prüfstand