Tarifpolitik

Keine Arbeitsplatzbeschreibung? Und nun?

Keine Arbeitsplatzbeschreibung? Und nun?

Straßenzug in Lübeck mit moderner Bebauung Herbing Straße schmal und modern

Liebe Fachgruppe AKV,

ich wende mich heute an Euch  mit einer ganz speziellen Frage:
Ich bin in verdi organisiert und arbeitet als Verwaltungsfachangestellte. Ich musste diesen Beruf neu erlernen, da ich auf meiner alten Stelle wegen einer Erkrankung nicht mehr bleiben konnte. Man bot mir zwei Alternativen an: Entweder Kündigung oder einen Änderungsvertrag und neue Lehre als Verwaltungsfachangestellte. Ich entschied mich für die Neuausbildung. Nun bin ich fertig und arbeitet mit einem Beschäftigungsumfang von 80% und zum Glück unbefristet. Diese unbefristete Beschäftigung musste allerdings durch den gewerkschaftlichen Rechtsschutz erstritten werden.

Letztes Jahr wurde eine Untersuchung für das Hochbauamt durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle (KGST) durchgeführt. Sie ergab viele Misstände, die jedoch bis heute nicht behoben sind. So fehlen Arbeitsplatzbeschreibungen oder sie sind so alt, dass man sie nicht mehr verwenden kann. Auf meinem Arbeitsplatz wurde ich nicht eingewiesen. Ich bearbeite oft Sachbearbeiteraufgaben, obwohl diese gar nicht zu meinem Aufgabenfeld gehören.

Einige Kollegen, die vom Personal- und Organisationsamt, eine Arbeitsplatzbeschreibung angefordert haben, warten schon über 2 Jahre darauf, darunter auch die stellvertretende Personalratsvorsitzende. Anderen wurde gesagt, dass das Organisationsamt den Arbeitsplatz nicht kenne und sie daher selbst eine Aufstellung vornehmen sollen. Dann könne man über eine neue Eingruppierung seitens der Verwaltung nachdenken.

Alle diese geschilderten Missstände sind meines Erachtens der fehlenden Entgeltordnung geschuldet.  In unserer Stadt existiert ein Personalrat. Er hat jedoch keine Macht, da kaum einer der Beschäftigten in VER.DI ist.

Ich denke, die meisten zittern vor der Obrigkeit. Was könnt ihr mir zu dieser Situation empfehlen?

Herzlichen Dank im Voraus.

Franziska S.

  ANTWORT


Liebe Franziska,

Zunächst einmal möchte ich Dir sagen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in VER.DI  mittlerweise fest damit rechnen, dass wir in der Tarifrunde 2016 die Entgeltordnung gegenüber den Arbeitgebern durchsetzen können.

Doch ich habe den Eindruck die Probleme liegen tiefer und hängen mit Defiziten im Personalmanagement Deiner Stadt zusammen.  Eigentlich müsste die Stadt nach dem Überleitungstarifvertrag zum TVöD (TV-Ü) die alten Vergütungskriterien aus der Anlage 1a zum Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) anwenden. Es sei denn, deine Kommune ist nicht Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband deines Bundeslandes (KAV).

 Ich gehe mal davon aus, Deine Stadt ist Mitglied im KAV: Hier sind auf Punkt und Komma die tarifvertraglichen Regelungen anzuwenden und diese können mit juristischen Mitteln über Gerichte eingeklagt werden. Gerade die Eingruppierungsregelungen für Dich stehen fest. Über den Deinen VER.DI Gewerkschaftssekretär bekommst eine fachgerechte Beratung. Ihr könnt einen Plan entwickeln, wie man am besten vorgeht. Für den Kontakt zu Eurem Gewerkschaftsekretär kannst Du auch den VER.DI Landesbezirk anfragen.

Du sagst, der Personalrat kann sich nicht durchsetzen, weil die Zahl Eurer VER.DI Mitglieder im Betrieb zu gering ist. Das ist in der Tat ein Problem. Tarifliche Regelungen lassen sich nur mit einer entsprechenden Zahl engagierter VER.DI Mitglieder durchsetzen. Das wäre Euer Job im Betrieb. Mit Euren Kollegen solltet ihr auf einer Versammlung  nicht nur über die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft geredet werden sondern auch über Eure Ziele für die Verwaltung und wie man diese durchsetzen könnte.

Sollte Eure Kommune nicht Mitglied im KAV sein, dann wäre eine Gewerkschaftsmitgliedschaft vielleicht noch wichtiger. Denn dann müsstet Ihr über zum Beispiel über einen Haustarifvertrag die Anwendung der bestehenden Tarifregelungen für den öffentlichen Dienst durchsetzen. Und dafür braucht ihr den gewerkschaftlichen Schutz über die Rechtsberatung und den Streikfonds.   

Doch  ein paar Sätze zur Arbeitsplatzbeschreibung bzw. zu den vorzunehmenden Tätigkeitsbeschreibungen, die die Eingruppierung bestimmen: Sie sind vom Personalrat mitzubestimmen.  Der Arbeitgeber sollte eigentlich automatisch seine Maßnahmen zur Mitbestimmung vorlegen. Tut er dies nicht, muss der Personalrat dies vom Arbeitgeber einfordern und gegebenenfalls auch gerichtlich vorgehen, wenn er nicht in das Mitbestimmungsverfahren einbezogen wird. Das schreiben die Personalvertretungsgesetze der Länder vor.

 Ebenso ist es aber auch möglich, dass der Personalrat sein Initiativrecht nutzt. Also Entscheidungen, die i.d.R. mitzubestimmen sind, können auch dem Arbeitgeber als Vorlage präsentiert werden, wo dieser zuzustimmen hat. Hier ist es sinnvoll, sich mit Kollegen aus anderen Verwaltungen auszutauschen.

So etwas funktioniert gut über die VER.DI Schulungen und  Veranstaltungen für Personalräte.

Schönen Abend.
Gruß
Thomas Herbing