Großstädte

TTIP: Demokratie muss Vorrang haben

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TTIP: Demokratie muss Vorrang haben

Bremen | 10./11.9.2014

GPR-GJAV-Großstädte | Resolution zu TTIP – Vorrang für die Demokratie. Auf der Sitzung des Arbeitskreises  der Gesamtpersonalräte und Gesamtjugendvertretungen der großen Großstädte (ab 500000 Einwohnern) wurde eine Resolution zu, Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) verabredet. Dieses ist derzeit zur unterstützenden Beschlussfassung an alle  Personalratsgremien geschickt wurde. Auf dem Treffen wurde auch mit Bürgermeister Böhrnsen über aktuelle Fragen zum Länderfinanzausgleich diskutiert. Hierbei sprachen sich sowohl Böhrnsen als auch die GPR dafür aus, dass es keinenfalls einen  verstärkten födreralen Steuerwettbewerb etwa über die Einkommensteuer geben dürfe. Mit großem Interesse wurde auch die Ausbildungsstrukturen in Bremen diskutiert. Das besondere: Die Fort- und Weiterbildung für die Verwaltung findet bei Angestellten und Beamten/innen nicht getrennt, sondern in gemeinsamen Ausbildungskursen statt. Hier wurde festgehalten, dass dies ein attraktives System für die Zukunft in der Verwaltungsfortbildung sein könne.  Erörtert wurden außerdem auch die Perspektiven für einen Demografietarifvertrag.