Organisationswahlen

Klaus Dörre: Gewerkschaftliche Durchsetzungskraft erarbeiten

Bundesfachgruppenkonferenz AKV 2015

Klaus Dörre: Gewerkschaftliche Durchsetzungskraft erarbeiten

Weil alle von einem guten öffentlichen Dienst profitieren  

Wissenschaftler Klaus Dörre: Demokratie beginnt in den Kommunen

Klaus Dörre referierte zur gewerkschaftlichen Arbeit. Herbing BuFGVo AKV 2015 Dörre  – Klaus Dörre referierte zu den Perspektiven gewerkschaftlichen Arbeit.

In den vergangenen Jahren hat sich einiges getan. Zum Beispiel wenn der Begriff Gewerkschaften fällt, winkt keiner mehr vorsorglich ab. Im Gegenteil:  Die Meinung der Gewerkschaften ist wieder gefragt. Doch die größere Wertschätzung in der öffentlichen Meinung  bedeutet noch nicht, dass Gewerkschaften tatsächlich wieder mächtiger und stärker sind. Voraussetzung dazu ist, dass sie ihre Machtressourcen intelligent nutzen.

So sieht es Klaus Dörre, Professor an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. Was er in seinen Ausführungen unter dem Titel „Perspektiven der Gewerkschaftsarbeit in kommunalen Verwaltungen“ den Gewerkschaften rät? Seiner Ansicht nach ist es wichtig, bei den Kommunen anzusetzen. Weil Demokratie in den Kommunen beginnt. Weil in den Kommunen die Bürgerinnen und Bürger den öffentlichen Dienst hautnah erleben.

Dörre erinnert an die Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten. Nach seiner Darstellung hat sich das Soziale seit Mitte der 1970er Jahre radikal verändert. Dörre spricht von einer beispiellosen „Landnahme“. Auch kommunale Dienste seien als neues Land gesehen worden, das einem rigiden Wettbewerbsprinzip unterworfen werden kann. Warum es so weit kommen konnte? Weil die Vermögen in Deutschland so ungleich verteilt sind, ist Dörre überzeugt. Warum die Reichsten der Reichen das Vielfache dessen besitzen, was die Durchschnittsbürgerin, der Durchschnittsbürger besitzt, ist einfach zu erklären: Es ist die Steuerpolitik. Sie begünstigt die Privilegierten und sorgt dafür, dass in vielen Kommunen die Kassen leer sind. Doch das ist nicht alles: Privatisierung stand Jahre lang hoch im Kurs der Kommunalpolitiker. Zudem setzten auch sie auf das Wettbewerbsprinzip, das stets Gewinner und Verlierer produziert. Als die Politik dann noch den Niedriglohnbereich förderte, war es in Deutschland möglich Vollzeit zu arbeiten und nicht genug zum Leben zu verdienen – also prekäre Arbeitsstellen.

40,3 Prozent der Beschäftigten, die im Niedriglohnsektor arbeiten, tun das in Vollzeit. Jede fünfte Stelle ist hier in Teilzeit vergeben, und bei fast 38 Prozent handelt es sich im Minijobs. Dass vor allem Frauen im Niedriglohnbereich arbeiten, ist ein offenes Geheimnis. Auch, dass weit mehr Menschen mit einem nicht-deutschen Pass in diesem Bereich beschäftigt sind als Deutsche. Dörre verweist auch auf eine Studie, die auflistet, was Beschäftigte im Niedriglohnbereich pro Stunde nach Hause bringen: Immerhin 3,6 Prozent bekommen weniger als fünf Euro die Stunde, 81,6 Prozent mehr als 8,50 Euro. Allerdings beruft sich die Tabelle auf Zahlen aus dem Jahr 2008. Inzwischen gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.

Und wie sieht es im öffentlichen Dienst aus? Auch hier findet sich immer öfter prekäre Beschäftigung – zum Beispiel in Kliniken. Vor allem Frauen sind betroffen. Wobei die kommunale Verwaltung mit der Polarisierung der Gesellschaft konfrontiert ist, führt Dörre aus.

Ohne die kommunalen Dienste gibt es keine Demokratie. Davon ist der Wissenschaftler überzeugt. Doch das Wettbewerbsprinzip verändert die Arbeit in den kommunalen Verwaltungen. Es werde schwerer, öffentliche Güter so bereitzustellen, dass alle teilhaben.

Weil die Demokratie in den Kommunen beginnt, sollten Gewerkschaften nach Dörres Ansicht an mit der gewerkschaftlichen Erneuerung bei den Kommunen ansetzen. Voraussetzung dafür, dass die Organisationsmacht und die Konfliktfähigkeit der Gewerkschaften steigen, ist für den Wissenschaftler unter anderem eine stärkere Mitgliederorientierung, mehr direkte Partizipation und eine höhere Konfliktfähigkeit. Zudem müsse es darum gehen, immer wieder deutlich zu machen, dass alle Bürgerinnen und Bürger von besseren öffentlichen Diensten profitieren. Zudem rät Dörre den Gewerkschaften, eine gute Bündnispolitik zu machen.

Zudem: Eine gewerkschaftliche Erneuerung benötigt ein Leitbild „Demokratischer Dienste“, ist Dörre überzeugt. Was gehört hier dazu? Eine Änderung der Steuerpolitik, betont der Wissenschaftler, so dass Reichtum besteuert wird. Außerdem hält es Dörre für notwendig, dass die Einnahmeprobleme der Kommunen beseitigt werden. Er nennt als Forderungen ferner eine intensivere Bürgerbeteiligung, eine Öffnung der öffentlichen Dienste für Migrantinnen und Migranten und eine demokratische Verwaltungsreform.

Hier bekommst du die Vortragsfolien von Prof Dr. Klaus Dörre.