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Gefährdungsbeurteilung

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Gefährdungsbeurteilung

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Was kann ich mit Gefährdungsbeurteilungen anfangen?

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Gefährdungsbeurteilung ist eine Pflicht

Die Gesetze zum Arbeits- und Gesundheitsschutz fordern diese Pflicht auch. Schon länger gilt der §5 im Arbeitsschutzgesetz, wonach der Arbeitgeber eine Beurteilung der Gefährdungen am Arbeitsplatz vorzunehmen hat. Dazu muss er auch Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten entwickeln und er hat diese zu dokumentieren. Die Gefährdungsbeurteilung ist hierbei das Kernstück der neuen Arbeitsschutzgesetzgebung die seit etwas mehr als 15 Jahren gilt. So ist neben dem Arbeitsplatz auch die die Arbeitsstättenverordnung, die Gefahrstoffverordnung, die Betriebssicherheitsverordnung oder auch die arbeitsmedizinische Vorsorgeverordnung an der Gefährdungsbeurteilung orientiert.

Und – was besonders wichtig ist, die Einsatzzeiten und das Zusammenwirken von Betriebsärzten und den Fachkräften für Arbeitssicherheit orientiert sich nach der sogenannten DGUV Vorschrift 2. Diese fordert neben einer Grundbetreuung auch einen zusätzlichen betriebsspezifischen Betreuungsanteil. Dies eben nach den beurteilten Gefährdungen.

Da die ermittelten Gefährdungen also sehr konkret auf die jeweiligen Arbeitsplätze zu beziehen sind ist ist eben für jeden zwingend eine Beurteilung seiner Gefährdung vorzunehmen. Und das fängt damit an, dass Risiken, wie Arbeitsüberlastung oder Übergriffe einzelner Bürger/innen als Risikofaktoren ebenfalls in die Gefährdungsbeurteilung aufgenommen werden müssen.Im Übrigen sind die Beurteilungen maximal alle 3 Jahren zu aktualisieren. Ändert sich die Arbeitsaufgabe oder auch das Einsatzgebiet ist sofort eine Aktualisierung erforderlich.  

 

ver.di fordert Beschäftigtenbeteiligung bei Gefährdungsbeurteilungen

Gefährdungsbeurteilungen existieren mittlerweile in vielen Verwaltungen und Betrieben. Das ist gut so. Allerdings orientieren sich diese Beurteilungen vielfach an dem von der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) vorgegeben Leitlinien. Diese Leitlinien beinhalten  auch eine Art Checkliste von 11 Punkten, wonach eine Gefährdungsbeurteilung konzipiert werden kann. Aber in vielen Kommunen ist die Erfahrung, dass die Leitlinien teilweise nicht passen. So dominieren technische Analysen. Anforderungen der Menschen, die in Dienstleistungsbereichen tätig sind,  kommen zu kurz. Die Gewerkschaft VER.DI fordert daher, dass die Gefährdungsbeurteilungen zu den tatsächlichen Bedingungen am Arbeitsplatz entwickelt werden. Und das geht grundsätzlich nicht ohne die Beteiligung der betroffenen Beschäftigten. Sie kennen ihre Arbeitsbelastungen am Besten.

Damit diese Beteiligung umgesetzt werden kann, hat eine VER.DI ein Unterstützungsinstrument entwickelt. Das Befragungswerkzeug PSYBEL dient dazu, die Belastungen durch die Beschäftigten zu analysieren und daraus mit den Beschäftigten zusammen geeignete Maßnahmen abzuleiten. (Informationen dazu gibt es im Internet unter:http://ratgeber-psychische-belastung.de.

 

Gemeinsam an guten und sicheren Arbeitsplätzen arbeiten

Doch wie kommt man nun zu einer Gefährdungsbeurteilung und wie setzt man sie vor allem durch?

Zunächst einmal ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und die Beschäftigten darin auch zu unterweisen. Weigert er sich eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen, kann er von der zuständigen Unfallkasse oder auch der zuständigen Landesbehörde für Arbeitsschutz angezeigt werden. Diese weisen ihn an, was auch mit einem Zwangsgeld verbunden sein kann.

Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz ist ohnehin in einer Dienststelle mit mehr als 20 Beschäftigten ein Arbeitsschutzausschuss (ASA) einzurichten. In ihm sind neben der Vertretung des Arbeitgebers mindestens zwei Personalratsvertreter, der Betriebsarzt, die Arbeitssicherheitsfachkraft und gegebenenfalls der oder die Beauftrage für Arbeitsschutz vertreten. Besteht ein ASA, so ist eine der ersten Aufgaben, eine Systematik zum Erstellen der Gefährdungsbeurteilungen zu entwickeln. Ebenfalls sind im ASA die Maßnahmen und auch die erforderliche Dokumentation zu besprechen.      

Übrigens, es gibt auch eine Verantwortung der Beschäftigten, was die Beteiligung doppelt notwendig macht: Sowohl nach dem Arbeitsschutzgesetz als auch nach dem Arbeitsvertragsrecht haben sie die Pflicht auf Belastungen und Missstände hinzuweisen. Allerdings sollte sich sowohl der Personalrat als auch der ASA über ein Verfahren Gedanken machen, wie Beschäftigte in einem geschützten Raum auf Probleme hinweisen können.

 

 

Mitbestimmungsrecht beim Arbeitsschutz einfordern

Noch ein Wort zur Personalvertretung: Die zuvor beschriebenen Pflichten zur Gefährdungsbeurteilung und zum ASA sind als Planungsarbeit zu verstehen. Sie liegen in der Verantwortung des Arbeitgebers, ersetzen jedoch nicht das formelle Mitbestimmungsverfahren des Personalrats vor Umsetzung einer Maßnahme. Der Personalrat hat unter anderem ein Mitbestimmungsrecht

  • bei der Analyse und dem Verfahren zur Gefährdungsbeurteilung und den daraus abgeleiteten Maßnahmen (Personalfragebögen),
  • bei der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit, oder auch
  • bei der Art und Weise der Information und der Beteiligung der Beschäftigten.

Betriebsärzte und Arbeitssicherheitsfachkräfte sind zudem verpflichtet auch den Personalrat in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu beraten. Da ja die Umsetzungsverantwortung bei der Dienstellenleitung bzw. der Betriebsleitung liegt, sollte der Personalrat unbedingt über die fachliche Beratung und die betriebliche Situationsanalyse Faktenwissen herstellen. Dies erleichtert die Argumentation gegenüber dem Arbeitgeber und schafft vor allem eine Basis für die Beschäftigtenbeteiligung. Oft gibt es das Argument, es gäbe keine Haushaltsmittel, um Maßnahmen zum Arbeitsschutz vorzunhemen. Hier handelt der Arbeitgeber jedoch Fahrlässig. Finanznot auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten schütz nicht vor der Haftung. Das wird der Betriebsarzt sagen und das ist auch nicht das Ziel der Gemeinsamen Deutsche Arbeitsschutz-Strategie. Außerdem - hohe Krankenstände helfen bestimmt nicht, die Finanznot zu verbessern.     

 

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