Sicherheit braucht Qualifizierung

Keine BBiG Ausbildung zum kommunalen Ordnungsdienst

Keine BBiG Ausbildung zum kommunalen Ordnungsdienst

ver.di hat sich gegen einen BBIG Ausbildungsberuf für kommunale Ordnungsdienste ausgesprochen, fordert aber den Verwaltungslehrgang A1 als Standard in allen Ordnungsdiensten  

ver.di hat sich als Sozialpartei gegen einen nach dem Berufsbildungsgesetz BBiG gestalteten Ausbildungsberuf für die kommunalen Ordnungsdienste entschieden.

Die Diskussion um einen Ausbildungsberuf entstand vor dem Hintergrund der positiven Eingruppierungsurteile in den Ordnungsdiensten. So erkannten die Arbeitsgerichte für die Tätigkeit von Ordnungsdiensten die für die allgemeine Verwaltung geltenden Eingruppierungsmerkmale „vielseitige Fachkenntnisse“ und das Merkmal „Selbständigkeit“ (also Ermessenentscheidungen) an. In der Folge entstand eine Derbatte  um das Qualifizierungsniveau in den Ordnungsdiensten.

Der Berliner Senat beauftragte die Erarbeitung einer Ausbildungskonzeption auf der Basis der Tätigkeiten des Wach- und Sicherheitsgewerbes. Dies im Übrigen zunächst ohne Beteiligung der Berliner Personalräte. Konzipiert wurde ergänzend ein Weiterbildungslehrgang zum bezirklichen Ordnungsdienst an der Verwaltungsakademie. Zur Schaffung eines Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) wurde die Gewerkschaft ver.di um einen Gesprächstermin gebeten und im Juni 2017 fand ein entsprechendes Gespräch statt.

Berliner Verwaltungsstellen bezweifeln grundsätzlich die Zuständigkeit der Gewerkschaft ver.di, sich mit Fragen zur Ausbildung zu befassen.  Hierzu ist zunächst zu sagen, die Gestaltung der beruflichen Bildung ist in Deutschland eine Sache der Sozialpartner, also von Arbeitgeberverbänden und der Gewerkschaften. Das ist ein Prinzip des Sozialstaates und so sieht es das Berufsbildungsgesetz (BBiG) vor.

Eigentlich sollte sich auch der öffentliche Dienst daran halten. Die Sozialpartnerschaft wird häufiger Kraft der Kompetenz als Verordnungsgeberin einseitig durch Verordnungen und Beschlüsse durchbrochen. Dies hat negative Auswirkungen auf die Beschäftigten. Betrachtet man etwa das System von Fortbildungen zum Beispiel zum/zur Verwaltungsfachwirt/in, dann fehlt für dieses Berufsbild ein abgestimmtes Prüfungssystem. Folglich ist auch die bundesweite Anerkennung nicht gegeben. Beschäftigte werden unzulässig stark auf ihren Arbeitgeber festgelegt.

Eine Zuständigkeit bei den Formen und Inhalten zur beruflichen Aus- und Fortbildung kann demnach auch nicht bei Personal- und Betriebsräten liegen. Ihre Aufgabe besteht darin, den Betrieb mitzugestalten. Bei der beruflichen Bildung jedoch geht es um die überregionale Anerkennung von Qualifikationsinhalten und auch um die individuellen Arbeitsperspektiven von Beschäftigten. Daher müssen von den Sozialpartnern verlässliche Regeln geschaffen werden, die den Beschäftigten für Ihre Qualifizierungsanstrengungen Sicherheit bieten.   

Zur kritischen Sicht auf eine Erstausbildung Ordnungsdienste nach BBiG: ver.di betrachtet die Tätigkeiten der Beschäftigten in den kommunalen Ordnungsdiensten als Verwaltungstätigkeiten; auch wenn sie im Außendienst stattfinden. Jugendliche sollten daher mit einem Ausbildungsberuf beginnen, der so breit angelegt ist, dass ihnen im späteren Berufsleben ein Wechsel in eine andere Kommune oder in ein anderes Bundesland ermöglicht wird. Eben auch dorthin, wo es keine kommunalen Ordnungsdienste gibt.

Ebenfalls fordert ver.di, dass Beschäftigte der kommunalen Ordnungsdienste, wenn sie im Alter nicht mehr den harten Job auf der Straße bewältigen können, Chancen erhalten müssen, in den Innendienst der Verwaltungen wechseln zu können. Nicht zuletzt ist zu berücksichtigen, dass die Einrichtung von kommunalen Ordnungsdiensten eine freiwillige Aufgabe der Städte und Gemeinden ist. Je nach politischen Mehrheitsentscheidung können sich die Aufgaben auch wieder verändern.   

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Ausbildungsinteressierte Jugendliche, die in einer Altersspanne von 17 bis 22 Jahren in das Berufsleben starten, sollten nicht zu früh auf ein Tätigkeitsfeld festgelegt werden, in dem es sehr viel auf Menschenkenntnis und Lebenserfahrung ankommt. Gerade der zivile Charakter der Ordnungsdienste unterscheidet sie vom Militär oder der Polizei.

Von der Berliner Verwaltung wird angeführt, dass mit dem Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r ein anderer Kreis von Menschen angesprochen wird; also Menschen, die vor allem Bürotätigkeiten bevorzugen würden. Hier meinen wir allerdings, dass die öffentlichen Verwaltungen deutlich stärker um junge Menschen werben sollte, die nicht vordergründig eine Bürotätigkeit anstreben. Auch sollten sich danach die Einstellungsverfahren und die betrieblichen Ausbildungspläne verändern.  

Zur Qualifikation von Quereinsteigern in den Ordnungsdiensten: Qualifikationsdefizite in den kommunalen Ordnungsdiensten resultiert vor allem daher, dass es sehr viele Seiteneinsteiger/innen gibt. Ihnen fehlt in der Regel die notwendige Verwaltungsausbildung. Oftmals korrespondiert dies mit der Vorstellung, der Ordnungsdienst sei einem privaten Wach- und Sicherheitsdienst vergleichbar. Hier ist jedoch die Klarstellung wichtig, dass die kommunalen Ordnungsdienste ein Teil der öffentlichen Gefahrenabwehr sind. Sie sind mit Aufgaben der Eingriffsverwaltung des Ordnungsamtes befasst.

Dem Grunde nach ist dies durch die gerichtlichen Entscheidungen zur Eingruppierung auch bestätigt worden.Die Tätigkeit in den kommunalen Ordnungsdiensten erfordert daher notwendigerweise fundierte Rechtskenntnisse. ver.di fordert deshalb nachdrücklich, dass den Beschäftigten die Möglichkeit gegeben werden muss, einen Verwaltungslehrgang auf der Niveaustufe A1 zu absolvieren. Im Übrigen fordert dies auch die Ausbildungs-und Prüfungspflicht (Anlage 1 zu §12 TVöD , Vorbemerkungen, Ziffer 7), die in der überwiegenden Mehrheit der Bundesländer gilt. Dies auch für die Berliner Beschäftigten, wenn sie aus dem jetzt geltenden Länderbereich in eine entsprechende Kommune wechseln wollen.

 

 

 

 

Thomas Herbing

Bundesfachgruppenleiter